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Wahlen in Kenia

Stimmabgabe: friedlich, Ergebnis: heftig umkämpft
Viele Kenianer wollen ihre Stimme abgeben

8. August 2017: Leere Straßen, geschlossene Märkte, lange Schlangen vor den Wahllokalen. Ein Großteil der kenianischen Bevölkerung ist zu ihren Heimatorten aufgebrochen. Zum einem zur Stimmenabgabe in ihren registrierten Wohnorten, zum anderem auf der Flucht vor möglichen Nachwahlunruhen. Die ZFD-Fachkräfte Inka Mackenbrock und Uwe Bergmeier berichten aus Nairobi.


Wahlbeobachter sind vor Ort

Die kenianische Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (CJPC) der katholischen Bischofskonferenz ist Teil des Konsortiums von zivilgesellschaftlichen Organisationen, zusammengeschlossen als lokales Wahlbeobachtungskonsortium ELOG. Das gesamte CJPC Team des nationalen Sekretariats mit Unterstützung des Zivilen Friedensdienstes der AGEH waren als Wahlbeobachter in kleinen Gruppen unterwegs, um möglichst viele Wahlstationen zu beobachten und bei der Auszählung der Stimmen nach der Wahl vor Ort zu sein. Insgesamt verlief die Stimmabgabe friedlich, technische Hilfsmittel funktionierten und bis auf kleinere Unregelmäßigkeiten war sie gut organisiert.


Die politische Orientierung der Wähler/-innen lässt sich auch 2017 weiterhin überwiegend ethnisch zuordnen. Die Jubliee Party of Kenya unter Führung des 2013 mit knapper Mehrheit gewählten Präsidenten Uhuru Kenyatta (55 Jahre) war erneut v.a. von den ethnischen Gruppen der Kikuyus und Kalenjins unterstützt. Die Partei ist im September 2016 aus der Jubilee Alliance mit 10 Parteien unter Führung des Präsidenten Uhuru Kenyatta und des Vizepräsidenten William Ruto gegründet worden.

 

Dem steht das 2013 erweiterte Oppositionsbündnis National Super Alliance (NASA) aus unterschiedlichen Oppositionsparteien, wie des Orange Democratic Movement (ODM), Wiper Democratic Movement (Wiper), National Rainbow Koalition weiteren Parteien entgegen. Es wird geführt vom Präsidentschaftskandidat Raila Odinga (72 Jahre) mit starker Unterstützung der Gruppe der Luo und dem Vizepräsidentschaftskandidat Kalonzo Musyoka von Seiten der Kamba.


Volle Wahlurnen in den verschiedenen Wahllokalen

Für eine kenianische Wahlauszählung sehr früh, wurden bereits am 11. August die Wahlergebnisse verkündet. IEBC erklärte Uhuru Kenyatta mit einem Ergebnis von 54,3 % zum wiedergewählten Präsidenten und Raila Odinga mit 44,7% zum Verlierer. NASA mit dem Präsidentschaftskandidat Raila Odinga hat bereits am Tag nach der Wahl seinen Gegner Kenyatta des Wahlbetruges und der Manipulierung von Daten beschuldigt, sich selbst als Gewinner ausgerufen und das Ergebnis nicht anerkannt.


Die Ablehnung des Ergebnisses führte zu einer Woche Nachwahlunruhen in NASA Hochburgen Kibera, Mathare (Nairobi) und Kisumu. Auch wenn die Gewalttätigkeiten nicht mit denen von 2007/8 vergleichbar waren, gab es laut der Kenyan National Comission on Human Rights (KNCHR) isolierte, mit z.T. brutalem Eingreifen von Sicherheitskräften (Schusswaffeneinsatz) eskalierte Auseinander-setzungen und bis zu 24 Toten und vielen Verletzten.


Friedliche Stimmabgabe

In dieser Nachwahlsituation änderte sich die Rolle der religiösen Führer, die in der sog. Dialogue Reference Group zuvor kontinuierlich an der Wahlbeobachtung beteiligt waren, sofort hin zu Vermittlern zwischen den politischen Lagern. "Wir appellieren an den gewählten Präsidenten und seine Regierung dieses Land zu heilen und zu vereinen, das nach den sehr emotional geführten Wahlen geteilt ist." Sie richteten sich auch an Raila Odinga und rieten ihm, entweder den gerichtlichen Weg der Beschwerde zu gehen oder die Wahlniederlage einzuräumen.

 

Erst am 16. August kündigten Raila Odinga an, in der gegebenen Frist eine Petition an den dafür vorgesehenen Obersten Gerichtshof einzureichen, aber weiterhin das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren. Die kenianische Bevölkerung wie auch die internationalen Beobachtermissionen begrüßten diesen Schritt. Alle sind nun mehr denn je daran interessiert, Beweise zu möglicher Manipulation zu erhalten, um endlich die Wahl 2017 auf ihre Glaubwürdigkeit abschließend beurteilen zu können.

 

Text und Fotos: Inka Mackenbrock, Uwe Bergmeier / Bearbeitung: Katharina Engels